1. Fastenbrief – Das sogenannte „Rechtsvereinfachung

Wer soziale Leistungen beantragen will oder muss, der merkt bald, wie kompliziert und bürokratisch bei den verschiedenen Ämtern gehandhabt werden muss.

Bereits die Antragsformulare sind unverständlich und verunsichernd. Wer dann aber einen ALG II (Hartz IV)-Bescheid liest, der ist dann häufig auf professionelle Hilfe angewiesen, um zu wissen, ob die Berechnung der Leistung auch wirklich stimmt, oder ob nicht doch Geld, das er dringend zum Bezahlen seiner Wohnung benötigt, ihm fälschlicher Weise nicht ausbezahlt wird.

Das sollte nach Willen des Gesetzgebers eigentlich einfacher werden. Deswegen wurde das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz zum 01.08.2016 verabschiedet. Leider ist dadurch für den Betroffenen nichts einfacher geworden, sondern eher alles noch komplizierter.

Wenn ein ALG II-Empfänger z. B. umziehen muss, dann darf er dies nicht einfach ohne – schriftliche – Zustimmung des Jobcenters  tun, denn sonst muss er mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Einschränkungen rechnen. Der richtige Ablauf ist folgender: Es muss zunächst eine Wohnung gefunden werden, die unterhalb der Mietobergrenzen liegt (für eine alleinstehende Person in Weinsberg derzeit 390,- €, in Wüstenrot nur 351,- €). Auch diese darf er nicht einfach anmieten, sonder er muss den Mietvertrag zur Prüfung dem Jobcenter vorlegen, erst nach Genehmigung durch das Jobcenter, darf er selber unterschreiben.

Falls die neue Wohnung in einem Gebiet liegt, für das ein anderes Jobcenter zuständig ist, dann ist auch vom neuen Jobcenter eine Zusicherung der Kostenübernahme erforderlich, bevor der Vertrag unterschrieben werden darf.

Man darf natürlich auch ohne Zustimmung des Jobcenter umziehen, wir leben ja in einem freien Land. Nur ist dann die Kostenübernahme eben nicht gewährleistet.

Mindestens genauso kompliziert verhält es sich, wenn ein ALG II – Bezieher erwerbstätig ist und einen monatlich wechselnden Lohn erhält. Dann muss das Jobcenter zunächst einen vorläufigen Bescheid erlassen und jeden Monat berechnen, ob sich eine Über- oder Unter-Zahlung ergeben hat. Sind die Leistungen zu niedrig im vorläufigen Bescheid bemessen worden, ergeben sich finanzielle Engpässe für die betroffene Bedarfsgemeinschaft. Sind die Leistungen zu hoch berechnet, wird es für die Betroffenen nicht einfacher. Denn dann müssen die zu viel gezahlten Beträge natürlich zurück gezahlt werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte ein hilfreicher Ausweg aus diesem Bürokratismus und den damit verbundenen Fehlerquellen und Existenzängsten sein.

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