Corona: Sozialschutz-Paket der Bundesregierung

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Das am 27.03.2020 beschlossene Sozialschutz-Paket soll dabei helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen und (Solo-) Selbstständige, abzumildern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird durch das Sozialschutz-Paket vorübergehend erheblich erleichtert.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung.

Wichtige Neuregelungen in Kürze

  • Aussetzen der Vermögensprüfung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

  • Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

  • Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Einen KiZ als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend.

 Vereinfachte Antragsformulare

Auf der Internetseite der BA finden Sie auch vereinfachte Antragsunterlagen zur Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Selbstständige eine vereinfachte Anlage für Einkommen aus Selbstständigkeit.

Erreichbarkeit der Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) und Familienkassen

  • Um die Pandemie einzudämmen, haben die Jobcenter und Familienkassen derzeit keinen offenen Kundenzugang. Für den persönlichen Kontakt in Notfällen wird vor Ort eine Kontaktmöglichkeit geschaffen, über die die regionale Presse und über Aushänge informiert wird.
  • Bundesweit sind die kostenfreien Hotlines 0800 4 5555 23 sowie 0800 4 5555 30 (Familienkassen) eingerichtet. Jobcenter schalten derzeit auch lokale Rufnummern, die über die lokale Presse sowie Aushänge in den Dienststellen oder online (Dienststellensuche) bekanntgegeben werden.
  • Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter jobcenter.digital erledigen. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt. Über dieses Portal können auch Veränderungen mitgeteilt werden.
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