© Gerd Altmann - Pixelio.de

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Seit heute sind neue Änderungen des Sozialgesetzbuches II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) in Kraft. Die Änderungen wurden mit der Begründung, Leistungsberechtigte könnten auf diese Weise schneller und leichter Klarheit über ihre Ansprüche erhalten, beschlossen. Dieses Ziel ist für aufstockende Auszubildende tatsächlich erreicht, aber für andere aufstockende Erwerbstätige drohen nun große zusätzliche bürokratische Erschwernisse. Wer sich nicht intensiv mit den Berechnungsgrundlagen der ALG II-Ansprüche für erwerbstätige Aufstocker beschäftigt, könnte in diesem Verwaltungsdschungel schnell den Überblick verlieren und einen Teil seiner Einkommensfreibeträge verlieren:
Entscheidet ein Jobcenter vorläufig über einen Leistungsanspruch (z. B. weil das Einkommen von Monat zu Monat schwankt), dann kann künftig das Jobcenter den Freibetrag für Erwerbstätige zunächst teilweise oder gar vollständig unberücksichtigt lassen (§41a Abs. 2 SGB II). Das bedeutet, dass dann weniger Leistungen ausbezahlt werden.
Es muss eigentlich nach Einreichen der Lohnabrechnung der tatsächliche Bescheid mit dem Freibetrag erlassen werden, aber ein vorläufiger Bescheid wird nach Ablauf eines Jahres nach Ende des vorläufigen Bewilligungsbescheides automatisch ein endgültiger Bescheid. Hat also der Anspruchsberechtigte nicht rechtzeitig einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt, dann verliert er seinen Erwerbstätigenfreibetrag.
Das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz enthält noch weitere solcher Stolpersteine.
Bitte unterstützen Sie Betroffene, sich Beratung bei den Diakonischen Bezirksstellen einzuholen und machen Sie sich selbst bei den Fachstellen kundig: z. B. unter:
http://diakonie-weinsberg.de/projekte-und-gruppen/7-wochen-mit-hartz-iv/

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